Vereinbarung einer Erfüllungsübernahme

Veröffentlicht am: März 8, 2025 | Zuletzt aktualisiert am: September 1, 2025 | Autor: Lennart Becker




 

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Vereinbarung einer Erfüllungsübernahme
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Vorlage Vereinbarung einer Erfüllungsübernahme

Diese Vereinbarung einer Erfüllungsübernahme (nachfolgend „Vereinbarung“ genannt) wird zwischen [Name des Übernehmerunternehmens], einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, registriert gemäß den Gesetzen des Bundeslandes [Bundesland] mit der registrierten Nummer [Registriernummer] und eingetragen unter [Adresse des Übernehmerunternehmens], und [Name des Veräußerungsunternehmens], einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, registriert gemäß den Gesetzen des Bundeslandes [Bundesland] mit der registrierten Nummer [Registriernummer] und eingetragen unter [Adresse des Veräußerungsunternehmens], (zusammenfassend als die „Parteien“ bezeichnet) geschlossen.

1. Hintergrund

[Name des Veräußerungsunternehmens] ist derzeit Inhaber bestimmter Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten, die in einem Vertrag mit dem Titel [Titel des Vertrags, der die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten enthält] beschrieben sind (nachfolgend als „Vertrag“ bezeichnet). [Name des Übernehmerunternehmens] beabsichtigt, [Print- und beschreiben Sie die Gründe und Absichten für die Erfüllungsübernahme].

2. Übernahme der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten

2.1 Übernahme der Vermögenswerte
Das Veräußerungsunternehmen überträgt und das Übernehmerunternehmen übernimmt alle Rechte, Ansprüche und Interessen an den in Abschnitt 1 genannten Vermögensgegenständen. Das Übernehmerunternehmen bestätigt den Erhalt der Vermögensgegenstände und erklärt, dass es diese in ihrem aktuellen Zustand übernehmen wird.

2.2 Übernahme der Verbindlichkeiten
Das Übernehmerunternehmen übernimmt alle Verbindlichkeiten des Veräußerungsunternehmens, die im Vertrag aufgeführt sind. Das Übernehmerunternehmen erklärt, dass es die Verbindlichkeiten ab dem Datum dieser Vereinbarung übernimmt und für diese in vollem Umfang verantwortlich ist.

  Rechnung

3. Zustimmungen und Freigaben

3.1 Zustimmungen
Das Veräußerungsunternehmen stellt sicher, dass es über alle erforderlichen Zustimmungen von Dritten verfügt, um diese Vermögenswerte und Verbindlichkeiten zu übertragen. Das Übernehmerunternehmen erklärt, dass es die erforderlichen Zustimmungen erhalten und überprüft hat.

3.2 Freigaben
Das Veräußerungsunternehmen entbindet das Übernehmerunternehmen von jeglicher Haftung und allen Ansprüchen, die sich aus oder im Zusammenhang mit den übertragenen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten ergeben könnten. Das Übernehmerunternehmen bestätigt den Erhalt der Freigaben und erklärt, dass es das Veräußerungsunternehmen hiermit freistellt.

4. Gewährleistungen und Haftungsbeschränkungen

4.1 Gewährleistungen des Veräußerungsunternehmens
Das Veräußerungsunternehmen gewährleistet, dass alle Informationen, die es dem Übernehmerunternehmen im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung zur Verfügung stellt, wahr, vollständig und korrekt sind. Das Veräußerungsunternehmen erklärt auch, dass es alle erforderlichen Genehmigungen und Lizenzen hinsichtlich der übertragenen Vermögensgegenstände besitzt.

4.2 Haftungsbeschränkungen
Das Veräußerungsunternehmen haftet nicht für Schäden oder Verluste, die dem Übernehmerunternehmen im Zusammenhang mit der Übernahme der Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten entstehen.

5. Vertraulichkeit

Die Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die sie im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung erhalten, streng vertraulich zu behandeln und sie nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, dies ist gemäß geltendem Recht oder dieser Vereinbarung erforderlich.

6. Geltendes Recht und Gerichtsstand

Diese Vereinbarung unterliegt den Gesetzen des Bundeslandes [Bundesland]. Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ergeben, unterliegen der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte des Bundeslandes [Bundesland].

Unterzeichnet an diesem Tag _____ von _________________

[Name des Übernehmerunternehmens]
________________________
Unterschrift [Name des Veräußerungsunternehmens]
________________________
Unterschrift