Strafbewehrte Unterlassungserklärung bei Persönlichkeitsrechtsverletzung

Ich, _________ [Vor- und Nachname des Verletzers], geboren am _________ [Geburtsdatum des Verletzers], wohnhaft _________ [Wohnadresse des Verletzers], erkenne hiermit meine Verletzung des Persönlichkeitsrechts von _________ [Name der betroffenen Person] an und erkläre mich bereit, die folgende Unterlassungserklärung abzugeben:

Ich verpflichte mich dazu, es zukünftig zu unterlassen, das Persönlichkeitsrecht von _________ [Name der betroffenen Person] zu verletzen.
Insbesondere werde ich keine unwahren oder diffamierenden Aussagen über _________ [Name der betroffenen Person] tätigen.
Des Weiteren werde ich keine persönlichen Informationen oder Bilder von _________ [Name der betroffenen Person] ohne deren ausdrückliche Zustimmung veröffentlichen oder verbreiten.
Sollte ich gegen meine Verpflichtungen aus dieser Unterlassungserklärung verstoßen, verpflichte ich mich zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von _________ [Höhe der Vertragsstrafe in Euro] für jeden einzelnen Verstoß.
Die Vertragsstrafe wird sofort fällig und ist innerhalb von _________ [Frist zur Zahlung der Vertragsstrafe] nach Verstoß zu entrichten.
Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche bleibt von dieser Unterlassungserklärung unberührt.
Die Unterlassungserklärung gilt zugunsten der _________ [Name der betroffenen Person] sowie ihrer Rechtsnachfolger.
Die Unterlassungserklärung ist unwiderruflich und gilt auch für meine Erben, Rechtsnachfolger und/oder meine anderen Personen, die mit mir in einer vertraglichen Beziehung stehen.
Ich erkenne an, dass ein gerichtliches Ordnungsgeld oder Ordnungshaft gegen mich verhängt werden kann, falls ich trotz dieser Unterlassungserklärung erneut das Persönlichkeitsrecht von _________ [Name der betroffenen Person] verletze.
Diese Unterlassungserklärung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Strafanzeige

Ort: _________ [Ort], Datum: _________ [Datum]

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[Vor- und Nachname des Verletzers]

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