Veröffentlicht am: Januar 30, 2025 | Zuletzt aktualisiert am: September 1, 2025 | Autor: Lennart Becker

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| Vertrag über die Übertragung einer Marke |
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Muster
Vorlage
Formular
Vordruck
Vorlage Vertrag über die Übertragung einer Marke
- Vertragsparteien:
- Verkäufer: [Vollständiger Name und Adresse des Verkäufers]
- Käufer: [Vollständiger Name und Adresse des Käufers]
- Hintergrund:
- [Eine kurze Beschreibung der Marke, die Gegenstand des Vertrages ist]
- Gegenstand des Vertrages:
- Der Verkäufer überträgt hiermit dem Käufer die vollständigen Rechte, Titel und Interessen an der Marke (nachfolgend als „die Marke“ bezeichnet), einschließlich aller damit verbundenen geistigen Eigentumsrechte, sowie alle zugehörigen Unterlagen und Dokumente.
- Zahlungsbedingungen:
- Der Gesamtbetrag für die Übertragung der Marke beträgt [Betrag in Euro]. Die Zahlung erfolgt wie folgt:
- [Beschreibung der vereinbarten Zahlungstermine und -modalitäten]
- Garantien:
- Der Verkäufer erklärt und garantiert hiermit gegenüber dem Käufer, dass:
- Er der rechtmäßige Eigentümer der Marke ist und über das volle Recht und die Befugnis verfügt, die Marke zu übertragen.
- Die Marke frei von Belastungen, Pfandrechten oder anderen Ansprüchen Dritter ist.
- Die Übertragung der Marke keine Rechte Dritter verletzt.
- Er über alle erforderlichen Befugnisse, Zustimmungen und Genehmigungen verfügt, um den Vertrag einzugehen und auszuführen.
- Geheimhaltung:
- Beide Parteien sind verpflichtet, sämtliche vertraulichen Informationen, die ihnen im Rahmen dieses Vertrages bekannt werden, geheim zu halten und sie nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei offenzulegen.
- Laufzeit und Kündigung:
- Dieser Vertrag tritt am [Datum] in Kraft und bleibt in Kraft, bis er von einer der Parteien schriftlich gekündigt wird. Jede Partei kann den Vertrag durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei kündigen, wenn die andere Partei eine wesentliche Verletzung ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag nicht innerhalb von [Anzahl der Tage] nach Erhalt einer schriftlichen Mitteilung über die Verletzung behebt.
- Gesamte Vereinbarung:
- Dieser Vertrag stellt die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf die Übertragung der Marke dar und ersetzt alle vorherigen mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen oder Vereinbarungen in Bezug auf den Gegenstand dieses Vertrages.
- Änderungen und Ergänzungen:
- Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der schriftlichen Zustimmung beider Parteien.
- Gerichtsstand und anwendbares Recht:
- Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht. Für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, sind die Gerichte am Sitz des Verkäufers zuständig. < dt>Unterschriften:
- Dieser Vertrag wird in zwei Exemplaren unterzeichnet, je eines für jeden Vertragspartner, und tritt am Tag der letzten Unterschrift in Kraft.
Verkäufer
[Unterschrift des Verkäufers]Datum: [Datum]
Käufer
[Unterschrift des Käufers]Datum: [Datum]